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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.11.2010

I-2 U 56/10

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
ZPO § 935
ZPO § 940

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das am 30. März 2010 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die einstweilige Verfügung desselben Gerichts vom 17. Dezember 2009 [...]
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