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Entscheidung

Heilung von Zustellungsmängeln; Begriff der Sitzung i.S. von §§ 176 ff GVG; Ungebühr gegenüber dem Gericht

OLG Celle (1 Ws 398/10)

Datum: 15.09.2010

Fundstelle: NStZ-RR 2011, 45

Auszug:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Hannover hat in der Sitzung vom 4. [...]