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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 01.06.2010

11 Wx 7/10

Normen:
BPolG § 39 Abs. 1 Nr. 3
AufenthG § 62 Abs. 4

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 14. Januar 2010 - Az.: 15 T 88/09 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch das Amtsgericht [...]
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