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OLG Bamberg - Entscheidung vom 25.02.2010

3 Ss OWi 206/10

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
OWiG § 37 Abs. 3 S. 1
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 1
StPO § 100h Abs. 1 S. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StVG § 24
StVO § 3

Fundstellen:
DAR 2010, 279
VRR 2010, 190

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13. November 2009 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
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