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Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag

OLG Düsseldorf (I-22 W 19/13) | Datum: 17.07.2013
Entscheidung

Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 Abs. 1 ZPO; Erfüllungsort bei der Rückabwicklung eines Werkvertrages über die Erstellung und Installation einer Individualsoftware )Einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt vom Vertrag bestehenden wechselseitigen Pflichten der Vertragsparteien ist der Ort, an dem sich die zurück zu gewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Im Falle eines Werkvertrages über eine Standardsoftware, die auf dem Server des Host-Providers des Auftraggebers zu installieren ist, ist dies der Standort des Servers.

OLG Bamberg (8 U 51/10)

Datum: 18.08.2010

Fundstelle: CR 2010, 630

Auszug:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 04.03.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das [...]