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OLG Bamberg - Entscheidung vom 20.07.2010

1 Ws 218/10

Normen:
BGB § 168 S. 1
BGB § 673 Abs. 1 S. 1
BGB § 1922
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4:
StPO § 153a
StPO § 206a
StPO § 464 Abs. 3
StPO § 467 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 3
StrEG § 2 Abs. 1
StrEG § 2 Abs. 2 Nr. 4
StrEG § 6 Abs. 1 Nr. 2
StrEG § 8 Abs. 1
StrEG § 8 Abs. 3
ZPO § 239 Abs. 2

Fundstellen:
NJW-Spezial 2010, 729
NStZ 2011, 176
SVR 2011, 33
StraFo 2010, 475
wistra 2011, 80

1. Auf die sofortige Beschwerde des Erben des ehemals Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 11.03.2010 in Ziff. IV., soweit der frühere Angeklagte betroffen ist, sowie in Ziff. V. Satz 2, aufgehoben. 2. [...]
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