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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 15.04.2010

L 10 KR 5/10 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2
SGG § 198
SGG § 201
SGB V § 2 Abs. 1
SGB V § 2 Abs. 2
SGB V § 12
SGB V § 13 Abs. 3
SGB V § 27 Abs. 1
SGB V § 31 Abs. 1
SGB V § 76 Abs. 2
SGB V § 87 Abs. 2
SGB V § 95 Abs. 1
SGB V § 135
AMG § 4
AMG § 11a Abs. 1
AMG § 22 Abs. 1
AMG § 29 Abs. 2a
AMG § 84
ZPO § 888
ZPO § 894
ZPO § 929 Abs. 1
ZPO § 938
ApBetrO § 6
ApBetrO § 26
BGB § 138
VwGO § 172
GG Art. 2

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 21. Dezember 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
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