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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 10.06.2010

L 5 KR 120/09

Normen:
BGB § 1909
SGB I § 56 Abs. 2 Nr. 2
SGB V § 10 Abs. 1 S. 1
SGB V § 10 Abs. 4 S. 1 Halbs. 2
SGB V § 9 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
FamRZ 2011, 150

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2009 und die Bescheide der Beklagten vom 18.1.2007 und 12.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.4.2007 aufgehoben. [...]
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