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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 15.02.2010

L 3 AS 780/09 NZB

Normen:
SGB II § 20 Abs. 1
SGB II § 21 Abs. 5
SGG § 103
SGG § 144 Abs. 2 Nr. 1
SGG § 95

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]
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