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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 14.07.2010

L 7 AS 175/10 B ER

Normen:
SGB II § 22 Abs. 2a S. 1
SGB II § 22 Abs. 2a S. 2
SGB II § 22 Abs. 2a S. 3
SGB II § 22 Abs. 2a S. 4
SGB II § 7 Abs. 3

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2010 wird hinsichtlich Ziff. I und II des Beschlusstenors geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]
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