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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 25.10.2010

L 7 AS 346/09

Normen:
BGB § 556 Abs. 1
BetrKV § 2 Nr. 15 Buchst. a
BetrKV § 2 Nr. 15 Buchst. b
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1

I. Die Berufung der Kläger gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Mai 2009, 20. Mai 2009, 25. Mai 2009 und 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
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