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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 11.03.2010

L 13 VJ 24/07

Normen:
BSeuchG § 51 Abs. 1 S. 1
BSeuchG § 52 Abs. 2 S. 1
IfSG § 2 Nr. 11
IfSG § 60 Abs. 1 S. 1
IfSG § 61 S. 1

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Klageverfahrens sind nicht zu [...]
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