Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur Versorgung mit Fertigarzneimitteln; Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Versichertenrechten durch eine mit der Ausschreibung bezweckte Gebietsmonopolisierung

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 07.05.2010

L 1 SF 95/10 B Verg

Normen:
ApoG § 11 Abs. 2
GWB § 97
GWB § 98 Nr. 2
GWB § 107
GWB § 116
GWB § 123 S. 2 Alt. 2
SGB V § 31 Abs. 1 S. 6
SGB V § 69 Abs. 1 S. 1
SGB V § 129 Abs. 5 S. 3
SGG § 142a
VgV § 4 Abs. 1
VOL A § 3a Nr. 4 Abs. 1 S. 2
VOL A § 8

Der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 1. April 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 12. April 2010 wird aufgehoben. Diese wird verpflichtet, über die Anträge der Beschwerdeführerin erneut unter [...]

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