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LSG Bayern - Entscheidung vom 24.02.2010

L 12 EG 85/09

Normen:
BEEG § 2 Abs. 1 S. 1
BEEG § 4
BEEG § 6
SGB I § 40

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2008 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde, und diese auch insoweit abgewiesen. II. Die notwendigen Auslagen der [...]
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