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LSG Bayern - Entscheidung vom 14.01.2010

L 8 AL 106/08

Normen:
BGB § 362 Abs. 1
BSHG § 2
SGB I § 31
SGB III § 193 Abs. 1
SGB III § 330 Abs. 2
SGB X § 104 Abs. 1 S. 1
SGB X § 104 Abs. 1 S. 2
SGB X § 107 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
SGB X § 50 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. März 2008 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 6.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.7.2006 wird [...]
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