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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.04.2010

L 13 AS 1124/10 ER-B

Normen:
AufenthG (2004) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AufenthG (2004) § 28 Abs. 5
AufenthG (2004) § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AufenthG (2004) § 51 Abs. 1 Nr. 6
EG Art. 12
EG Art. 18 Abs. 1
EG Art. 39
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB II § 8 Abs. 2

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin/Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 03. Februar 2010 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. 2. [...]
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