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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 11.10.2010

L 7 AS 4197/10 ER-B

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SGB II § 26
SGB V § 5 Abs. 5a S. 1
SGB X § 44 Abs. 1
VAG § 12 Abs. 1c S. 5
VAG § 12 Abs. 1c S. 6
VVG (2008) § 193 Abs. 6 S. 5

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. August 2010 (Versagung einstweiligen Rechtsschutzes) abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der Gewährung [...]
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