Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.05.2010 (31 O 239/10) wird mit der Klarstellung bestätigt, dass im Tenor zu 1. die Worte 'mit der Angabe 'F Tea' und/oder der Angabe 'Green Tea' und/oder der Angabe 'G' [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!