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Gericht

LG Hamburg

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Annahme von Gefahr im Verzug und Zuständigkeit für die Anordnung einer Blutentnahme beim Versuch des Beschuldigten sich nach Feststellung seiner Personalien zu entfernen
Fahren und Abkommen von der Straße eines mit Sommerreifen ausgestatteten PKW bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen als grob fahrlässiges Handeln
LG Hamburg - 2013/11485
LG Hamburg - 2013/11492
LG Hamburg - 2012/12808
Kläger steht kein Anspruch auf Gestellung einer Bauhandwerkersicherung zu; Wahl des Unternehmers bei Nichterbringung der Bauhandwerkersicherung durch den Besteller innerhalb der vom Unternehmer gesetzten Frist
Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des Filmherstellers gegenüber einem Webhoster bzw. Sharehosting-Dienst; Zuständigkeit eines deutschen Gerichts i.R.e. Urheberverletzung wegen Abstellens auf den schädigenden Erfolg im Inla
Zurechnung des Eigenbedarfs der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG auf die Gesellschaft i.R.d. Kündigung einer Mietwohnung
LG Hamburg - 2013/11556
LG Hamburg - 2013/11505
LG Hamburg - 2013/11506
LG Hamburg - 2013/11507
LG Hamburg - 2013/11508
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Nichterfüllung oder Kündigung der vermittelten Versicherungsverträg...
LG Hamburg - 2013/11538
LG Hamburg - 2013/11546
Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins ist begründet bei Abgabe eines branntweinhaltigen Getränkes an Jugendliche unter 18 Jahren durch einen Tankstellenbetreiber; Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins bei Abgabe eines branntw
Verletzung eigener und abgeleiteter Urheberrechte und anderer nach dem Urhebergesetz (UrhG) geschützter Rechte an Musikdarbietungen eines Künstlers durch öffentliche Zugänglichmachung von Musikvideos und Tonaufnahmen in Kombination mit Laufbildern auf ein
Vermieter ist wegen Unzumutbarkeit nicht zur Aufschlüsselung von Grundsteuer für jede einzelne von ihm vermietete Wohnung in der Betriebskostenabrechnung verpflichtet; Pflicht eines Vermieters zur Aufschlüsselung der Grundsteuer für jede einzelne von ihm
Bei Regelung in der Teilungserklärung zur Schlüsselaufbewahrung in einem Schlüsselkasten besteht kein Anspruch eines Miteigentümers auf Herausgabe der Schlüssel an den Verwalter; Anspruch einer Wohnungseigentumspartei auf Herausgabe der Schlüssel zum Heiz
LG Hamburg - 2013/11520
LG Hamburg - 2013/11528
LG Hamburg - 2013/11539
LG Hamburg - 2013/11475
Anspruch auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen des unerlaubten Kopierens von Musikaufnahmen zum Eigengebrauch und Anbieten zum Download in einer Internettauschbörse; Feststellung der Höhe des Betrages des Schadensersatzanspruches wegen des unerla
LG Hamburg - 2013/11504
LG Hamburg - 2013/11517
Aufhebung einer die Löschung von in der Zukunft entstehenden, Rechtsverletzungen dokumentierenden Daten aufgebende einstweilige Verfügung
LG Hamburg - 2013/11533
LG Hamburg - 2013/11534
LG Hamburg - 2013/11535
Ein Mieter hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der zur Abwehr einer Eigenbedarfskündigung angefallenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten; Vermieter einer ausstellenden Eigenbedarfskündigung muss sich vor Versenden über die Formalien informieren;
LG Hamburg - 2013/11486
Anforderungen an die Deutlichkeit eines Abmahnschreibens auf Unterlassung der Verwendung eines geschützten Domain-Namens zur Bewerbung von Dienstle...
Vorrangigkeit der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht bei Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Abhandlung über einen noch in Haft befindlichen Straftäter; Abwägung des Resozialisierungsinteresses des einsitzenden Straftäters gegenüber
Jugendstrafe für eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung mit Todesfolge
Begriff 'Skandal' und dessen Bedeutung ist von einem Meinen und Dafürhalten des Äußernden geprägt und stellt damit eine Meinungsäußerung dar
Das Anbieten von an sich kostenfreier Software im Internet gegen Zahlung einer Registrierungsgebühr ist wettbewerbswidrig; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von an sich kostenfreier Software im Internet gegen Zahlung einer Registrierungsgebühr
Behauptung eines vermeintlichen Aufrufs zum Verbot des Weihnachtsfests für Christen durch einen islamischen Rechtsgelehrten und Publizisten ist ehrenrührig und verletzt dessen Persönlichkeitsrecht; Für den Äußernden besteht nach § 186 StGB eine Beweislast
Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren; Regelverjährung von 3 Jahren für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB
Konkurrenz der Anspruchsgrundlagen zur Herleitung eines kapitalisierten Zinsanspruchs aus Verzugshaftung oder aus den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung
Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine beanstandete Berichterstattung ohne den Zusatz 'Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig'
Einhaltung einer Zwei-Monats-Frist für die Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung ist notwendig; Ermessensspielraum einer Eigentümergemeinschaft bei der Verwaltung ihres gemeinschaftlichen Eigentums
Wohnungseigentümer können die Umstellung der Betriebskostenabrechnung auf Erfassung nach Verbrauch oder Verursachung beschließen; Anforderungen an einen auf Umstellung der Betriebskostenabrechnung auf Erfassung nach Verbrauch oder Verursachung gerichteten