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LG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.12.2010

2-20 O 313/10

Normen:
ZPO § 935
ZPO § 940
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 1942
BGB § 1960
BGB § 2202 Abs. 1
BGB § 2368

1. Die einstweilige Verfügung vom 19.11.2010 bleibt aufrechterhalten. 2. Dem Beklagten wird angedroht, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffern 1 bis 3 der einstweiligen Verfügung des Landgerichts [...]
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