Übertragung der Mitinhaberschaft an einem Streitpatent nach § 8 Patentgesetz (PatG); Übergang der im Arbeitnehmererfinddungsgesetz (ArbNErfG) geregelten Rechte und Pflichten auf den Betriebserwerber im Falle eines Betriebsübergangs i.S.d § 613a BGB bei Beendigung des Arbeitsverhältnises des Diensterfinders vor Betriebsübergang; Einhaltung der Schriftformerfordernisses des § 5 ArbNErfG a.F. bei Vorbringen der Innovationen durch einen mündlichen Vortrag und Beibringung und späterer Übersendung von Vortragsunterlagen; Angabe zur Größe des ideellen Anteils an einer materiellen Berechtigung im Klageantrag bei einer Vindikation einer Patentanmeldung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.08.2010

4b O 277/08

Normen:
ArbNErfG § 4 Abs. 2
ArbNErfG § 5
ArbNErfG § 8 Abs. 1
ArbNErfG § 26
ArbNErfG § 43 Abs. 3
BGB § 126b
BGB § 613a
BGB § 736
BGB § 738 Abs. 1 S. 1
BGB § 745 Abs. 2
HGB § 105 Abs. 3
HGB § 161 Abs. 2

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!