Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits bei fehlerhaftem Widerspruch des Betriebsrats; unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrats zur Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz bei verhaltensbedingter Kündigung; Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht bei unzureichender Begründung des Weiterbeschäftigungsantrags

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 19.05.2010

6 SaGa 9/10

Normen:
BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 1
BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 3
BetrVG § 102 Abs. 3 Nr. 4
BetrVG § 102 Abs. 5 S. 1
BetrVG § 102 Abs. 5 S. 2
BetrVG § 102 Abs. 5 S. 3 Nr. 3
ZPO § 935
ZPO § 940

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2010, 4 Ga 10 c/10, abgeändert: Die einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers wird aufgehoben [...]

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