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LAG Hamm - Entscheidung vom 18.11.2010

15 Sa 508/10

Normen:
BGB § 315
BGB § 611 Abs. 1
GewO § 106 S. 1
GewO § 106 S. 3
LPVG NW § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 2 Abs. 3
SGB IX § 96 Abs. 3 S. 1
TEVO § 1 Abs. 3 Nr. 1
BUKG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c
ZPO § 256 Abs. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten. Der am [...]
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