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LAG Hamm - Entscheidung vom 26.04.2010

13 TaBV 70/09

Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 2
BetrVG § 97 Abs. 1
BetrVG § 111 S. 3 Nr. 1
BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.06.2009 – 2 BV 15/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle [...]
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