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Entscheidung

Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Staatskasse bei fehlerhafter Kostenfestsetzung

LAG Frankfurt/Main (13 Ta 263/10)

Datum: 07.09.2010

Auszug:
Die Beschwerde des Bezirksrevisors von 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 29. Juni 2010 werden der abändernde Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]