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Entscheidung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung ohne Gefährdungsbeurteilung

LAG Düsseldorf (16 TaBV 11/10)

Datum: 22.06.2010

Auszug:
1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2009 - 1 BV 146/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]