Unwirksame Versetzung aus dem Schreibdienst in Personalüberhang bei Verstoß gegen Verwaltungsrichtlinien des öffentlichen Arbeitgebers; Selbstbindung der Verwaltung bei Versetzungsentscheidung; unzureichende Darlegungen des öffentlichen Arbeitgebers zum berechtigten betrieblichen Interesse; Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte bei fehlender Anhörung

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 15.02.2010

10 Sa 2113/09

Normen:
BGB § 242
BGB § 1004
StPG VV-Personalüberhang § 1
BAT § 13 Abs. 2
BGB § 242
BGB § 315
BGB § 1004
GewO § 106
StPG § 1 Abs. 1 S. 2
StPG VV-Personalüberhang § 1
BAT § 13 Abs. 2

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juni 2009 - 58 Ca 19539/08 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, - den Vermerk vom 05.08.2002 (Anlage B 2 zum Schriftsatz [...]

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