Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei unterlassener interner Ausschreibung; Billigung vorläufiger Einstellung durch Betriebsrat bei fehlendem Bestreiten der dringenden Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen; Entscheidung des Gerichts zur Billigung vorläufiger Maßnahme auch ohne Antrag der Arbeitgeberin

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 16.12.2010

25 TaBV 2017/10

Normen:
BetrVG § 99
BetrVG § 100
BetrVG § 93
BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5
BetrVG § 99 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 99 Abs. 4
BetrVG § 100 Abs. 2 S. 1
BetrVG § 100 Abs. 2 S. 2
BetrVG § 100 Abs. 2 S. 3
ZPO § 308 Abs. 1

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 - 44 BV 5078/10 - abgeändert und [...]

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