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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 03.06.2010

10 TaBV 1058/10

Normen:
ArbGG § 98
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 2
BetrVG § 76 Abs. 2 S. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 60

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.05.2010 - 36 BV 6336/10 - wird zurückgewiesen und der Gegenstand der Einigungsstelle klarstellend wie folgt neu gefasst: [...]
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