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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 07.09.2010

5 Ta 132/10

Normen:
RVG-VV Nr. 1000 Abs. 1 S. 1
RVG-VV Nr. 1003 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
ZPO § 114 S. 1

Auf die Beschwerde der Vertretung der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 25. Juni 2010 - 3 Ca 105/10 - abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]
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