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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.09.2010

15 TaBV 4/10

Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 2
ArbGG § 98 Abs. 1 S. 5
BetrVG § 50 Abs. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.07.2010 - 3 BV 20/10 - teilweise abgeändert. Der Beschluss wird klarstellend insgesamt wie folgt neu [...]
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