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KG - Entscheidung vom 03.05.2010

12 U 119/09

Normen:
BGB § 847
BGB § 254 Abs. 1
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Tenor zu 5. richtig wie folgt lautet: 5. Die Beklagten haben die Kosten des [...]
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