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KG - Entscheidung vom 12.07.2010

12 U 46/09

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 7 Abs. 5
StVO § 4 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 2011, 381

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 12. Februar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 119/08 [...]
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