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KG - Entscheidung vom 28.10.2010

12 U 62/10

Normen:
BGB § 254 Abs. 1
StVG § 18
StVG § 7 Abs. 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]
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