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KG - Entscheidung vom 08.02.2010

12 U 45/09

Normen:
StVG § 17 Abs. 2
StVG § 7 Abs. 1
StVO § 10
StVO § 9 Abs. 4
ZPO § 286

Fundstellen:
NZV 2010, 513

Der Senat beabsichtigt, Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO ). I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die [...]
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