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KG - Entscheidung vom 01.09.2010

12 U 205/09

Normen:
StVG § 17 Abs. 2
StVG § 7 Abs. 1
StVO § 35 Abs. 1
StVO § 35 Abs. 8
StVO § 7 Abs. 5
ZPO § 398
ZPO § 525
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
MDR 2011, 158

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls mit einem [...]
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