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KG - Entscheidung vom 21.01.2010

12 U 29/09

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVO § 3 Abs. 1 S. 2
StVO § 3 Abs. 1 S. 3
StVO § 3 Abs. 1 S. 4
StVO § 25 Abs. 3
BGB § 847

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem [...]
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