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KG - Entscheidung vom 11.08.2010

12 U 179/09

Normen:
BGB § 254 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
ZPO § 513
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 529
ZPO § 546

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
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