Grundsätze zur Berechnung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist im Bußgeldverfahren gem. § 79 Abs. 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Anforderungen an die Schlüssigkeit der Darstellung und Wiedergabe von Tatsachen und Schlussfolgerungen aus einem Sachverständigengutachten durch das erkennende Gericht zum Verständnis des Rechtsbeschwerdegerichts im Falle einer gebotenen Nachprüfung

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KG - Entscheidung vom 27.08.2010

3 Ws (B) 434/10

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 6
StPO § 345 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
VRA 2010, 211
VRR 2010, 363
StRR 2010, 362

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. Juli 2010 aufgehoben. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das [...]

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