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KG - Entscheidung vom 03.08.2010

1 ARs 44/09

Normen:
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO § 16
BRAGO § 99 Abs. 1
RVG § 52 Abs. 1
RVG § 61 Abs. 1

Fundstellen:
RVGreport 2011, 109

1. Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt Dr. K., auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der [...]
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