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KG - Entscheidung vom 29.11.2010

(4) Ausl. A. 915/06 (183/06)

Normen:
GG Art. 104 Abs. 2
GG Art. 104 Abs. 3
IRG § 22 Abs. 3 S. 2
StPO § 467
StPO § 467a

Fundstellen:
NStZ-RR 2011, 207
StRR 2011, 43

1. Der Antrag des Verfolgten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Festhaltung in der Zeit vom 13. bis zum 19. September 2006 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Verfolgten, ihn für die vorgenannte [...]
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