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KG - Entscheidung vom 09.09.2010

2 Ws 477/10 REHA

Normen:
RDGEG § 4
RVG 1
RVG-VV Vorbemerkung 4 Abs. 1
StrRehaG § 7 Abs. 4 S. 3
StrRehaG § 15
StPO § 464a Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2011, 159
RVGreport 2011, 98
ZOV 2011, 25

1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 aufgehoben. 2. Die dem Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren zu erstattenden notwendigen Auslagen werden [...]
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