Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht unter Berufung auf den Saarvertrag; Inländische GbR als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als 'inländisches Betriebsvermögen' i. S. v. § 121 Nr. 3 BewG

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FG Saarland - Entscheidung vom 10.06.2010

1 K 1209/07

Normen:
ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
ErbStG § 2 Nr. 3
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 3
BewG § 121 Nr. 3
BGB § 1415
BGB § 1482
BGB § 1922
AO § 2
GG Art. 59 Abs. 2
EGBGB Art. 15
EGBGB Art. 25
Saarvertrag Art. 1 Abs. 2

Fundstellen:
DStR 2011, 937
ZEV 2010, 537

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]

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