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FG Hamburg - Entscheidung vom 13.04.2010

2 K 11/09

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
HmbSpVStG § 1 Abs. 1
HmbSpVStG § 1 Abs. 3
HmbSpVStG § 4
HmbSpVStG § 12
SpielV § 12
SpielV § 13

Fundstellen:
DStRE 2011, 111
EFG 2010, 1177

Die Klägerin betreibt seit Juni 2007 in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte [...]
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