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FG Hamburg - Entscheidung vom 08.07.2010

4 K 220/09

Normen:
EnergieStG § 60 Abs. 1 Nr. 1
EnergieStG § 60 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 366
BGB § 367
BGB § 398
InsO § 50
InsO § 51

Die Klägerin, die mit Mineralölprodukten handelt, begehrt vom Beklagten einen höheren Steuerentlastungsbetrag nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin hat einen Kunden regelmäßig mit Biodiesel [...]
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