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FG Hamburg - Entscheidung vom 29.01.2010

4 K 59/09

Normen:
ZK Art. 4 Nr. 10
ZK Art. 4 Nr. 11
ZK Art. 235 ff.
AO § 227
BHO § 59 Abs. 1 Nr. 3

Die Klägerin begehrt den Erlass von zu erstattenden Ausfuhrerstattungszahlungen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin, eine sich in Liquidation befindliche GmbH, war über viele Jahre im Ausfuhrerstattungsgeschäft tätig. [...]
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