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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.04.2010

4 K 2615/09 VBr

Normen:
KN Pos. 2203
KN Pos. 2206
KN Pos. 2208
BranntwMonG § 130 Absatz 2 Nr. 1
BranntwMonG § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
RL (EWG) Nr. 92/83 Art. 19 Absatz 1
RL (EWG) Nr. 92/83 Art. 20 Anstrich 1
AEUV Art. 267 Unterabs. 2

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Unterabs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist [...]
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