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FG Bremen - Entscheidung vom 02.06.2010

4 K 102/09 (4)

Normen:
EStG 2007 § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a
EStG 2007 § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b
EStG 2007 § 62 Abs. 2 Nr. 3
EStG 2007 § 52 Abs. 61a S. 2
AuslG 1999 § 55
AuslG 1999 § 56
EMRK Art. 8
EMRK Art. 14
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
Beschluss EWG/Türkei Nr. 3 /80 Art. 3 Abs. 1
Vorläufiges Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Altersder Invalidität und zu Gunsten der Hinterbliebenen Art. 1
Vorläufiges Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Altersder Invalidität und zu Gunsten der Hinterbliebenen Art. 2
Vorläufiges Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Altersder Invalidität und zu Gunsten der Hinterbliebenen Art. 16
AO § 8
AO § 9

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt, die Beklagte zur Festsetzung von Kindergeld für die Kinder [...]
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