Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Insolvenzverfahren erfüllten Steuerforderungen resultieren; Keine Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Steuervorauszahlungsschulden zum Zeitpunkt des Erlasses des Jahressteuerbescheides; Aufrechnung mit Erstattungszinsen

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.01.2010

12 K 6165/05 B

Normen:
AO § 226 Abs. 1
AO § 240 Abs. 1 S. 5
AO § 233a Abs. 2 S. 1
AO § 218 Abs. 2
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 95 Abs. 1
BGB § 158
BGB § 387
BGB § 389
GewStG § 20 Abs. 2

Fundstellen:
EFG 2010, 774
ZIP 2010, 1708

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. April 2005 wird dahingehend geändert, dass ein Guthaben wegen Gewerbesteuer 2000 in Höhe von EUR 24 344,13 und wegen Zinsen [...]

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