Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs; Zweimonatszeitraum für die gerichtliche Geltendmachung i. S. d. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 26.01.2010

1 K 615/06

Normen:
MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3
EnergieStG
MinöStG § 2
InsO § 29 Abs. 1 Nr. 2
InsO § 28 Abs. 1
InsO § 177 Abs. 1 S. 2
InsO § 187 Abs. 2
InsO § 192
ZPO § 261 Abs. 1
ZPO § 688
ZPO § 704

Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Im Zeitraum vom 18. Juni 2001 bis zum 2. August 2001 lieferte sie insgesamt 33.209,25 l versteuerten Dieselkraftstoff im Rechnungswert von insgesamt 27.151,11 EUR unter [...]

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